Das Behinderten-Testament

eine besondere Form der letztwilligen Verfügung hilft behinderten Familienmitgliedern 

Quelle: Mannheimer Anwaltsverein ©


Viele Eltern behinderter Menschen bedrückt der Gedanke, wie sie sicherstellen können, dass ihr behindertes Kind auch dann noch optimal versorgt und gefördert leben kann, wenn sie selbst einmal verstorben sind. Einige tragen sich mit dem Gedanken, dem Kind Ersparnisse oder etwa eine Eigentumswohnung zur Verfügung zu stellen.
Hier ist aus juristischer Sicht äußerste Vorsicht geboten, denn manch eine wohl gemeinte Schenkung kann sich scheinbar in Nichts auflösen, ohne dass das bedachte Kind wirklich Vorteile davon hätte.
Der Gesetzgeber hat nämlich dafür gesorgt, dass in all den Fällen, in denen Sozialhilfe z.B. in Form von Eingliederungshilfe gewährt wird, Ansprüche des behinderten Kindes auf ein Erbe oder die Auszahlung eines Pflichtteils von Gesetzes wegen bis auf einen Betrag von derzeit DM 4.500,-- übergeleitet werden. Wird beispielsweise ein behinderter Mensch, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, Erbe des elterlichen Vermögens, so wird der Sozialhilfeträger dieses Vermögen in Anspruch nehmen. Der Erbe würde nach wie vor am gleichen Platz arbeiten, mit dem Unterschied, dass die Kosten nicht mehr vom Landeswohlfahrtsverband, sondern von ihm selbst aus dem ererbten Vermögen seiner Eltern bestritten werden. Er könnte daher letztlich aus seinem Erbe kaum zusätzliche Vorteile erzielen. Auch die - in menschlicher Hinsicht ohnehin nicht erstrebenswerte - Enterbung eines behinderten Kindes verhindert den Zugriff des Sozialhilfeträgers nicht, da Kinder gegenüber ihren Eltern einen Pflichtteilsanspruch haben. Auch der Pflichtteilsanspruch kann vom Sozialhilfeträger übergeleitet werden.

In der juristischen Praxis werden verschiedene Modelle diskutiert, die dem behinderten Menschen garantieren sollen, dass er das ererbte Vermögen für Annehmlichkeiten, Fördermöglichkeiten, zur gesundheitlichen Versorgung und für Aktivitäten nutzen kann, die über das vom Sozialhilfeträger zugestandene Maß hinausgehen, ohne dass das Vermögen selbst vom Sozialhilfeträger angetastet wird. Bewährt hat sich hier die Einsetzung des behinderten Menschen zum Vorerben zu mindestens einer Quote, die seinen rechnerischen Pflichtteilsanspruch übersteigt. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des jeweiligen gesetzlichen Erbanspruchs. Damit wird sichergestellt, dass der behinderte Mensch zu seinen Lebzeiten Erträge aus dem ererbten Vermögen verwenden darf, ohne dass er vom Sozialhilfeträger zum Verbrauch des Vermögens gezwungen werden kann. Gleichzeitig wird für sein Erbteil in der Regel lebenslängliche Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Dem Testamentsvollstrecker sind ausführliche Vorgaben für die Verwendung der Erträge zu machen: Abgestimmt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Menschen sind gerade die zusätzlichen Annehmlichkeiten und Leistungen aus den Erträgen zu bestreiten, die die Lebensqualität des behinderten Menschen gegenüber den Standardleistungen des Sozialhilfeträgers verbessern können (z.B. Ferienaufenthalte, kleinere Geschenke, spezielle Therapien, ggf. Einbettzimmer u.ä.). Der Testamentsvollstrecker ist dann verpflichtet, die Erträge für den behinderten Menschen auszugeben. Das Geld darf - mit der Ausnahme der Finanzierung größerer Anschaffungen - nicht einfach angespart werden.

Nach dem Tod des behinderten Menschen geht das Vermögen an die Nacherben (beispielweise Geschwister, andere nahe Verwandte oder Freunde oder gemeinnützige Einrichtungen) über. Die einzelne Ausgestaltung der testamentarischen Verfügung ist auf die weiteren Umstände und die Familiensituation (Ehegattentestament, allein Stehende, Zahl der Geschwister, Art der Vermögensgegenstände, Auswahl des Testamentsvollstreckers usw.) abzustimmen. Eine fachkundige Beratung wird in der Regel unumgänglich sein. Die oben skizzierte Form der Testamentsgestaltung ist vom Bundesgerichtshof ausdrücklich anerkannt worden, jedenfalls soweit es sich nicht um Vererbung weit überdurchschnittlicher Vermögen handelt. Der Bundesgerichtshof akzeptiert, dass das Grundvermögen der Familie geschont und an den oder die Nacherben weitergeleitet wird, weil die Vorteile, die der behinderte Mensch gerade durch die Anordnungen im Rahmen der Dauertestamentsvollstreckung erhält, sinnvoller und nützlicher sind als die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diese Rechtsprechung trotz leerer öffentlicher Kassen weiter hinnimmt und sich einer Verschärfung der Überleitungsregeln im Bundessozialhilfegesetz enthält.

Weitere Informationen:
Geschäftsstelle des Mannheimer Anwaltsvereins:
Telefon: (0621) 4 19 38 52


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letztes Update: 06.01.2005

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